Landesgrüne: Sanders Rücktritt ist überfällig

In einer empörten Rede erinnerte Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag heute Umweltminister Heinrich Sander an die diversen Fehler, Pleiten, Pech und Pannen im Fall des maroden Bergwerks Asse - und fragte das Abgeordnetenplenum: was muss eigentlich noch passieren, bevor der Minister zurücktritt?

Mehrfach haben, so Stefan Wenzel in seiner Rede, zu früheren Zeiten FDP-Abgeordnete den Rücktritt verschiedener Minister wegen Versäumnissen im vorsorgenden Verbraucherschutz, Nicht-Übernahme der politischen Verantwortung oder Ahnungslosigkeit und Führungsschwäche gefordert. So zum Beispiel im Juli 2008, als der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, den Rücktritt von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wegen der Probleme bei der Förderung von Diesel-Rußfiltern und der Rücknahme der Biospritverordnung forderte.

"Ich fasse zusammen: Die Gründe für diese FDP-Rücktrittsforderungen lauteten Ahnungslosigkeit, Führungsschwäche, Pleiten, Pech und Pannen und Versagen bei Vorsorge und Schutz der Bevölkerung. Herr Minister Sander, können Sie uns mal erklären, warum Sie immer noch Minister sind?" so Stefan Wenzel in seiner Rede anlässlichen der Aktuellen Stunde im Landtag. "In der Asse gab es kriminelle Machenschaften, Rechtsbruch, Unfälle, Betrug, Vertuschung und Lügen. Es gab und gibt radioaktiv verseuchte Laugen, geplatzte Atomfässer, Arsen, Plutonium, Pflanzenschutzmittel, Tierkadaver und Bundeswehrabfälle."

Seit sechs Jahren sei Minister Sander Chef der Atomaufsicht in Niedersachsen, so Wenzel. Der Fraktionsvorsitzende fragt sich, wie es sein kann, das der Minister von alldem nichts gewusst haben will. Dann listete Wenzel auf, welche Versäumnisse dem Ministerium seiner Meinung nach angelastet werden (müssen):

• Seit sechs Jahren hat das Umweltministerium die Atomaufsicht - und diese Aufgabe nicht wahrgenommen
• spätestens im Jahr 2006 hatten vier Personen der Atomaufsicht im Umweltministerium und die Verantwortlichen im Landesamt für Bergbau Kenntnis vom Abpumpen radioaktiv kontaminierter Laugen
• das ihnen unterstellte Landesbergamt hat im März 2008 den rechtswidrigen Sonderbetriebsplan Nr. 18 erlassen.
• der Minister hat eine Teilflutung der Asse zugelassen bevor überhaupt der Entwurf des Antrags auf Genehmigung vorlag
• im Sommer 2007 war der Minister durch Klagen und Strafanzeigen gewarnt, trotzdem haben hat er sich geweigert, ein atomrechtliches Verfahren zur Sicherung des Atomlagers Asse II durchzuführen
• Minister Sander hat nach dem Bekanntwerden des Skandals im Sommer 2008 mehrfach die Öffentlichkeit falsch informiert und musste sich teilweise korrigieren
• Das Ministerium hat über einen längeren Zeitraum öffentlich abgestritten, dass in der Asse auch Rückstände aus Kernbrennstoffen und Brennelementen eingelagert sind
• obwohl dem Ministerium Analysen von 2003 und 2004 zum chemisch-toxischen Inventar in der Asse vorlagen, gab es darüber keine Angaben im ersten Statusbericht
• das Ministerium behauptete in Bezug auf die Überschreitung von Grenzwerten bei Cäsium 137 erst im Juni 2008 Kenntnis erhalten zu haben; erste Zeugenaussagen im Ausschuss weisen darauf hin, dass Minister Sander bereits Herbst 2007 Kenntnis davon hatte.

Für Wenzel gehört zu einem Ministerposten, für die Fehler, Versäumnisse und Verstöße im eigenen Haus gerade zu stehen. "Ihr Ministeramt ist mittlerweile ein Zeichen für die Schwäche dieses Ministerpräsidenten. Seit Sie im Amt sind stolpern Sie von einem Fettnapf in den anderen", postuliert Wenzel in Richtung Christian Wulff.  "Sie sind durch einen unglücklichen Zufall der Landespolitik Umweltminister geworden und das wird als verhängnisvoller Irrtum in die Geschichte eingehen", schloss Wenzel seine Rede im Landtag.

In der Aktuellen Stunde blieb die Frage offen, was eigentlich noch passieren muss, bevor Umweltminister Sander die politische Verantwortung für die Versäumnisse in der Asse übernimmt und sein Ministeramt abgibt.

Foto: Reinhard Bütikofer (Mi.) und Stefan Wenzel (re.) bei einem Untertage-Besuch des maroden Bergwerks / Volker Möll, publixviewing.de

 

von asb, 2009-12-14 16:21

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