Aufhebung des Gorleben Moratoriums am Montag?

Aus Kreisen in Berlin ist zu hören, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen am Montag den Beschluss der Bundesregierung verkünden wird, den Rahmenbetriebsplan für die Erkundung des Salzstocks in Gorleben zu verlängern und den Erkundungsstopp aufzuheben.

Auch der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass Röttgen vorhabe, die Erkundung weiterhin nach Bergrecht zu genehmigen, nicht nach dem von Atomkraftgegnern geforderten Atomrecht.

Widerstandsgruppen wie die Initiative "ausgestrahlt" haben schon am Wochenende nach Bekanntwerden der Regierungspläne vehemente Proteste angekündigt, sollte sich der Weitererkundungsbeschluss bewahrheiten. Für sie ist die Nicht-Eignung des Standorts Gorleben längst erwiesen.

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt: „Mit seinem Vorgehen spitzt Röttgen den Konflikt um Gorleben zu. Er will mit dem Kopf durch die Wand, indem er nahtlos an die jahrzehntelange Geschichte von verfehltem Regierungshandeln in Sachen Gorleben anknüpft: Erst fallen Entscheidungen, dann wird weiter am Endlager gebaut, schließlich werden zweifelhafte Experten befragt und letztendlich manipulierte Ergebnisse veröffentlicht. Das hat nichts mit Beteiligung von Öffentlichkeit zu tun. Also werden wir uns wie gehabt auf unsere Weise beteiligen: Mit massenhaften Protesten auf der Straße."

Foto: Karin Behr / Publixviewing : Karneval in Gorleben

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Demo am Endlager

von asb, 2010-03-13 16:39

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@wolfgang ehmke: gut zu wissen
aber das ist ein zitat der vorabmeldung des spiegel ... deswegen wäre ein kommentar auf spiegel online vielleicht naheliegender gewesen als hier.

von: redaktion

Bergrecht oder Atomrecht
Anti-Atom-Initiativen fordern nicht die Anwendung des Atomrechts in Sachen Gorleben, sie fordern den Abbruch des Projekts, den Rückbau. Schon in den 80er Jahren nach Auswertung der Erkungungsphase (der Tiefbohrungen) war klar, der Salzstock Gorleben hat Wasserkontakt. Das alles ist nachlesbar auf den Seiten der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.(www.bi-luechow-dannenberg.de unter "Infos"). Dort sind die Expertisen dokumentiert wie auch die Schritte der Schönung und Verfälschung, denn 1983 wurde schließlich unter der Regierung Kohl der Startschuss für das Abteufen der Schächte in Gorleben gegeben, also der Startschuss für den Bau. Dass das nach Berg- und nicht Atomrecht geschah - und heute fortgesetzt wird - belegt, dass die Gorleben-Macher die Öffentlichkeit fürchte(t)en wie der Teufel das Weihwasser. Undemokratisch, intransparent, feige. Aber wozu heute die Anwendung des Atomrechts fordern, wenn sich das Projekt Gorleben im Kern erledigt hat? Unsinnig.

von: Wolfgang Ehmke