Mitgliederversammlung der BI

Zur jährlichen Mitgliederversammlung trafen sich am Sonntag 67 BI-Mitglieder, um die Vereinsgeschäfte zu besprechen, einen neuen Vorstand zu wählen und, und ... eine friedliche Versammlung ohne Auseinandersetzungen und Überraschungen.

Genau 67 BI-Mitglieder konnte Versammlungsleiter Werner Lowien am Sonntag in den Trebeler Bauernstuben begrüßen und einige Pressevertreter, darunter Journalisten von der ZEIT und Deutschlandfunk. Immerhin steht in diesem Jahr wieder ein Castortransport an.

Doch die aktuellen Geschehnisse wie z.B. der Bau der - inzwischen mit dem Spitznamen "Schulzhütte" versehenen - Hütte auf dem Salinas-Gelände nahmen nur wenig Raum ein auf der Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative Umweltschutz.

Und die Kasse stimmt!

Mit etwas 52 000 Euro Spenden kann die BI auf ein erfolgreiches Jahr 2009 zurückblicken, Berlin-Treck und der Aktion "BI on Tour" sei es gedankt. Doch auch die Kosten waren im letzten Jahr höher als sonst in einem "castorfreien" Jahr. Die beiden Großveranstaltungen kosteten die BI insgesamt fast das gesamte Spendenaufkommen, wenn auch die Gesamtkosten von 128000 Euro für den Berlin-Treck von einem Trägerverbund getragen wurden, an dem auch die BI beteiligt war. Trotz der hohen Kosten für die Groß-Aktionen verblieben dem Verein am Jahresende rund 45 000 Euro, mit denen er in das Castor-Jahr 2010 starten kann.

"Und die Kasse stimmt auch!" freute sich ein Mitglied der Ini 60, die noch einmal daran erinnerte, wie lange die Bürgerinitiative schon ihre Arbeit tut. Besonders freute sie sich, dass mit den jungen Leuten im Vorstand auch die Präsentation im Internet wesentlich besser geworden ist, so dass viele Informationen auch für "Fußkranke" gut verfügbar sind. Bei dem Blick in die versammelte Runde tauchte allerdings bei manchem Versammlungsbesucher die Frage auf, ob die "Ini 60" sich nicht langsam in "Ini 80"umbenennen müsse, da viele der Anwesenden ihr 50. Lebensjahr teilweise schon recht lange hinter sich hatten.

Wie Wolfgang Ehmke weiter berichtete, ist der Versuch des Finanzamtes Lüchow, der BI die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, bis jetzt nicht durchgesetzt worden, haben sich die Vorwürfe bisher als haltlos erwiesen.

Langjährige Arbeit zeigt Erfolg

In seinem inhaltlichen Statement nahm Ehmke noch einmal Bezug auf die in den letzten Monaten bekannt gewordenen Fakten aus den "geheimen" Gorleben-Akten: "Die historische Wahrheit ist wichtig. Inzwischen können wir belegen, daß Gorleben aufgrund politischer Einflussnahme gewählt wurde, nicht aufgrund wissenschaftlicher Argumente. Dass wir inzwischen selbst von Umweltminister Röttgen gefragt werden, haben wir unserer langjährigen Arbeit zu verdanken."

BI-Vorsitzende Kerstin Rudek konnte wegen Krankheit an der Versammlung nicht teilnehmen. Wolfgang Ehmke verlas deshalb ihr rund dreiseitiges Statement, in dem Rudek betonte, dass "der Ausstieg aus der Atomkraft auf der Straße entschieden wird."

Wichtig war es Wolfgang Ehmke weiterhin, noch einmal daran zu erinnern, dass die BI parteienunabhängig arbeitet. Doch gerade dieser Punkt ging einigen BI-Mitgliedern an manchen Stellen zu weit: "Wir müssen die Lockerheit entwickeln, dass Parteien auf Demonstrationen auch mit ihren Parteisymbolen auftreten können", hielt ein Mitglied dem Vorstand entgegen. Hintergrund war anscheinend, dass z.B. einer Grünengruppe im letzten Jahr die Mitfahrt in einem BI-Bus verweigert worden war, weil sie ihre Parteifahnen mitbrachten.

Viele Arbeitsgruppen aktiv

Berichte aus den Fachgruppen ergänzten den Geschäftsbericht des Vorstands. Auch hier nichts wirklich Neues. Lediglich die Arbeitsgruppe der Gorleben-Rundschau beklagte zunehmenden Mitarbeiter-Schwund.

Für die Rechtshilfe Gorleben berichtete Asta von Oppen, dass derzeit von den Anwälten der neue Rahmenbetriebsplan geprüft und mit den alten Betriebsplänen verglichen werde. Ob sich hieraus allerdings juristische Möglichkeiten des Einspruchs ergeben, bezweifelte Asta von Oppen. "Juristisch ist eine Verlängerung des Rahmenbetriebsplans bereits 1995 ohne Erfolg durchgeklagt worden. Da werden wir wohl nur durch Öffentlichkeitsarbeit etwas erreichen können", so die Sprecherin der Rechtshilfe. Im übrigen werde der neue Rahmenbetriebsplan wohl rechtzeitig zum 31. März eingereicht, so dass rund drei Monate später mit seiner Genehmigung zu rechnen sei.

Am Rande der Versammlung war allerdings zu hören, dass ein Start der "Erkundung" in nächster Zeit nicht erwartet wird.

Der alte Vorstand ist der neue Vorstand

Auch in Sachen Vorstand gibt es keine Neuigkeiten: entgegen anderslautender Gerüchte im Vorfeld bleibt Kerstin Rudek Vorsitzende der BI, Gerhard Harder erklärte sich nach einigem Zögern bereit, ebenfalls in seinem Vorstandsamt zu bleiben, obwohl er eigentlich zurücktreten wollte. Da es aber keine Kandidaten für den Vorstandsvorsitz gab, ließ er sich überreden, noch ein Jahr weiter zu machen. Pressesprecher bleibt Wolfgang Ehmke.

Kassenführer sind Heiko Jäger und Gerhard Has, die Kassenprüfung hat Johanna Voß (Landesvorstand LINKE) übernommen. Schriftführerin ist Inge Schnieder.

Viele neue Gesichter gibt es allerdings im erweiterten Vorstand, dem sogenannten "Beirat": hier sind es Torsten Koopmann, Andreas Conradt, Janka Weber, Eberhard Walde, Horst Eckert sowie Günther Dittmann, die ab sofort tatkräftig mitarbeiten wollen - und von der Mitgliederversammlung zumeist einmütig gewählt wurden. Allein bei Günther Dittmann aus Vietze gab es 19 Enthaltungen.

LINKE-Landesvorstandsmitglied als Kassenprüferin

In seinem Statement hatte Wolfgang Ehmke die Parteienunabhängigkeit der BI betont. Nun sind allerdings zwei LINKE-Parteimitglieder in Gremien der BI gewählt worden. "Die Kassenprüfung kann auch eine Funktionsträgerin der LINKE übernehmen, die Aufgabe gehört ja nicht zum Vorstand", so Wolfgang Ehmke. "Und einfache Parteimitglieder ohne Funktion - das ist sowieso keine Frage, schließlich wissen wir von vielen nicht, welcher Partei sie angehören."

In diesem Jahr wird die BI vor allem die Entscheidung der Bundesregierung, die Erkundung in Gorleben wieder anzufahren und natürlich der geplante Castortransport im Herbst beschäftigen. Und zum 30-jährigen Jahrestag der Räumung des Hüttendorfs auf der Bohrstelle 1004 am 14. Juni plant die BI einen großen Aktionstag.

So verlief die Mitgliederversammlung der BI in Harmonie und friedvoller Eintracht. Kritische Themen wie z.B. der Streit um den abgeschlossenen Kompromiss in Sachen Hüttenbau auf dem Salinas-Gelände oder die Frage, wie lange Kerstin Rudek als Vorsitzende noch zur Verfügung steht, blieben den Gesprächen in der Raucherecke vorbehalten. Auf der offiziellen Versammlung waren sie kein Thema.

Foto: Angelika Blank / der neu gewählte Vorstand und Beirat der BI, nicht dabei: Kerstin Rudek, die wegen Krankheit an der Versammlung nicht teilnahm.

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