Genmais: Schadensersatzforderungen aus Brandenburg?

Nach Informationen der LINKEN im Landtag will das Land Brandenburg Niedersachsen möglicherweise in Haftung nehmen, wenn dort Landwirte, die gentechnisch verunreinigten Mais ausgesät haben, auf Entschädigung klagen. Erstens seien Informationen über den verunreinigten Mais nicht pflichtgemäß weitergeleitet worden; zweitens sei die Probenahmepraxis in Niedersachsen nicht akkurat.

Die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN, Marianne König, sagte: "In der letzten Landtagssitzung hat uns Agrarministerin Grotelüschen nicht erklären können, wie es dazu gekommen ist, dass die Informationen nicht weitergegeben wurden". Einen Krankheitsfall und eine Dienstreise habe sie als Begründung angegeben.

"Das ist doch ein unhaltbarer Zustand, wenn ein Landesministerium die Gesetze nicht mehr einhalten kann, sobald ein Mitarbeiter krank wird", kritisierte König. Sie könne verstehen, dass andere Bundesländer über solche Versäumnisse verärgert sind. Die Landesregierung muss wenigstens dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden ausreichend besetzt sind". König kündigte eine schriftliche Anfrage zu den Vorgängen an; was die Agrarministerin in der mündlichen Befragung zum Besten gegeben habe, habe wenig dazu beigetragen, den Sachstand aufzuklären.

 

 

 

Zum Hintergrund: Weil die Behörden und insbesondere das Agrarministerium in Niedersachsen Informationen über verunreinigtes Saatgut nicht weitergeleitet haben, ist es in vielen Bundesländern zur Aussaat von gentechnisch verändertem Mais gekommen, der nicht auf die Felder hätte gelangen dürfen. 2000 bis 3000 Hektar sind bundesweit davon betroffen.

von pm, 2010-06-15 10:28