Rat Dannenberg: Polizeipräsident kommt

Polizeipräsident Friedrich Niehörster wird persönlich zur öffentlichen Sitzung des Dannenberger Stadrates kommen: am Montag, dem 21. Juni, um 19 Uhr im Gasthaus Grönecke in Breese in der Marsch. Thema der Aussprache zwischen Rat und Präsident ist vor allem die Identifizierung von Polizeibeamten bei Castor-Einsätzen.

 

Dienstnummer bei Castor-Einsätzen?

Bereits seit Dezember 2009 beschäftigt sich der Rat der Stadt Dannenberg mit der Frage, ob und wie Polizeibeamte bei Einsätzen im Zusammenhang mit Atommüll-Transporten an der Uniform eine Kennzeichnung tragen sollten. Bündnis 90/Die Grünen hatten das Thema seinerzeit ins Kommunalparlament gebracht. Hintergrund war und ist ein Zustand, der bei vielen BürgerInnen, die sich beispielsweise an Anti-Castor-Aktionen beteiligen, immer wieder Verärgerung auslöst: Geht ein Polizist während eines Castor-Einsatzes derart ruppig gegen Demonstranten vor, dass diese im Verhalten des Beamten einen Rechtsverstoß sehen, ist es ihnen nicht möglich, effektiv Beschwerde, Strafantrag oder -anzeige einzureichen, denn: Zumeist lassen sich weder der Name, noch die Einheit des Beamten feststellen. Ein Namensschild oder eine Dienstnummer am Einsatzanzug könnten da Abhilfe schaffen, meinen die Befürworter einer solchen Kennzeichnung.

Das Thema wurde bereits merfach im Stadtrat kontrovers diskutiert. Gegner jeglicher Kennzeichnung, zu finden in den Reihen der CDU, führen sinngemäß ins Feld: Eine für jedermann mögliche Identifizierung der Einsatzkräfte könnte Gefahren für den jeweiligen Beamten uind dessen Familie mit sich bringen.

BürgerInnen können mitdiskutieren

Bürgermeister Peter Selber (CDU) beabsichtigt, die offizielle Sitzung des Rates zeitweise zu unterbrechen: "Dann haben auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit Polizeipräsident Niehörster zu diskutieren", erklärte Selber am Sonnabend gegenüber wnet.

 

von Hagen Jung, 2010-06-19 19:22

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