Wir müssen leider draussen bleiben!

Bundespolitiker stehen frierend vor dem Zaun am Zwischenlager, eigentlich wollten sie sich die Lagerhalle für Castoren anschauen - doch die bleibt für Silvia Kotting Uhl von den Grünen, ihrer Kollegin Dorothee Steiner, für Johanna Voss und Kurt Herzog - Abgeordnete der Linkspartei und für Mathias Miersch von der SPD geschlossen.

Der Besuch war angemeldet, die Abgeordneten sind mit einem Kleinbus auf das Gelände vorgefahren, wurden dort auch vom Werksleiter empfangen. Doch in die Lagerhalle, wo die Castor Behälter stehen, durften sie nicht. Sie haben keine gültige Sicherheitsüberprüfung - die Damen und Herren Abgeordneten.

Sie könnten ja Unsinn machen, vielleicht einen Castor klauen oder sonst etwas böses anstellen. Es gelten für alle die Vorschriften sagt ein Sprecher der Gesellschaft für Nuklearservice. Ohne Sicherheitsüberprüfung - kein Zutritt, dass will die Aufsichtsbehörde so, das nds. Umweltministerium.

Doch dann ein Einlenken, um 13 Uhr kam das OK aus Hannover - doch da war der Kleinbus mit den Politikern schon wieder unterwegs in Richtung Berlin.

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von redaktion, 2011-10-21 20:30

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Wir müssen draussen bleiben ---
Mein spontaner Kommentar gleich nach Lektüre Ihres Beitrags wurde leider nicht registriert. Mein Fehler ---- bin halt nicht so geübt in elektronischem Gebrauch dieser Maschinen!!
"Wir müssen draussen bleiben"! Dass die Bundestagsabgeordneten sich das Zwischenlager/Castorhalle ansehen wollten, war mir seit mehr als einer Woche vorher bekannt. Dem Betreiber also bestimmt auch. Meine Frage:Wer hat hier in diesem "demokratischen Land" eigentlich noch das Sagen? Die von uns gewählten Vertreter/innen des Staates oder die Atommaffia? Die Aufsichtspflicht in diesen Kartoffelscheunen unterliegt nicht nur den Herren (oder Damen) der Genehmigungsbehörden. Wir müssen sie zwar auch mit unseren Steuergeldern bezahlen, aber wählen, um sich uns anzunehmen, tun wir nicht. Wer überprüft denn eigentlich z.B. die in Gorleben Beschäftigten? Ich weiss nur, dass die DWK früher in dem Informationszentrum PR-Leute beschäftigt hat, die zwar von der Sache etwas verstanden haben, aber in Jülich oder Karlsruhe nicht mehr "gebraucht" wurden. Und noch eine Frage: Warum verstecken sich die Herren (oder Damen?) Paule und Taube hinter einem Decknamen? So üblich im Internet? Wäre doch schöner auf natürliche Weise mit ihnen in Kontakt zu kommen.

von: Marianne Fritzen

Tja...
Ist wohl wie immer: jedem seine eigene Wahrheit...
Übrigens kenne ich Paule nicht!

von: Taube

Infos
Liebe Kommentatoren,
ein paar zusätzliche Infos:

1. Wir hatten uns angemeldet, auf unseren Schreiben war klar vermerkt, dass wir ins Transportbehälterlager wollten.
Dank einem Umweltausschuss-Sekretariat, dem nicht klar war, dass Zwischenlager und Bergwerk nicht dasselbe sind und auch nicht denselben Betreiber haben, kam die Anmeldung nicht 14 Tage vorher an, das ist richtig. Aber wir bekamen die Zusage der GNS und keinen Hinweis darauf, dass wir lediglich zu einem Gespräch und nicht ins Zwischenlager eingelassen würden.

2. Gleiches Recht für alle ist eine richtige Maxime. Wenn das Recht aber fordert, bestimmte Informationen über Personen herauszufinden, die in einem wie dem unsrigen Fall bereits vorliegen, kann das Recht auch zur Schickane missbraucht werden. Auf meine Frage, welchen Grund die 14 Tage Vorlauf hätten, war die Antwort: Sicherheitsüberprüfungen. Abgeordnete des Deutschen Bundestags sind sicherheitsüberprüft - das ist kein Sonderrecht von uns, sondern eine besondere Transparenz die uns abverlangt wird.

3. Wir waren in Ausübung unseres Mandats dort, nicht zum Spaß. Dem Deutschen Bundestag obliegt die Kontrolle der Regierung und ihrer Entscheidungen - und falls in Bezug auf den nächsten Castor eine Fehlentscheidung ansteht, ist es unsere Aufgabe, darauf hinzuweisen und das möglichst zu verhindern.

4. Selbstverständlich haben wir die Presse vorab über unseren Besuch informiert. Es ging hier nicht um ein Geheimtreffen.

Freundliche Grüße
Sylvia Kotting-Uhl

von: Sylvia Kotting-Uhl

Warum war die Presse da?
Es gab eine Einladung. Nicht besonderes - journalistischer Alltag. Im Anschluss an die Besichtigung sollte über die Ergebnisse gesprochen werden. Also inhaltlich aus dem Gespräch mit den Verantwortlichen im TBL. Dann hat sich die Situation anders entwickelt. Das sagen die Abgeordneten. Im Text unter dem Video wird auf die fehlende Sicherheitsüberprüfung eingegangen - die wird vom NMU gefordert. Und das hat auch gegen 13 Uhr eingelenkt. Steht auch im Text.

Und gleiches Recht für alle? Ja. Aber Mitglieder des Umweltausschuss haben evt. Bedarf in aktuellen Situation mehr zu erfahren.

Und ob Paule und Taube sich abgesprochen haben würde ich ganz persönlich auch noch gerne wissen...

von: Dirk Drazewski

Aber richtig seltsam...
Ich gebe Dir Recht! Wo kamen denn auf einmal die Presseleute her? Und wie es dann von der Presse verarbeitet wurde. Das hat mit guter Pressearbeit nicht zu tun. Hier wird alles nur von einer Seite aus beobachtet. Wer hat eigendlich die Fahrt von Berlin ins Wendland bezahlt? Ach ja......warum frage ich?

von: Paule

Seltsam...
Und irgendwie seltsam, dass das gleich gefilmt wurde!!!
Sieht sehr nach abgesprochen aus, will man(n) (frau) sich da wichtig machen?...

von: Taube

Gleiches Recht für alle!
Das ist nun mal so. Als Besucher hat man sich anzumelden. Dies habe ich selbst hinter mir und......es war gar kein Problem, sich dort alles anzuschauen. Aber die Damen und Herren der o.a. Parteien denken, wenn sie mal schnell dort rein wollen, springen alle. Wer hat den die Vorschriften gemacht? Ich denke doch, dass dies die Politik war oder? Also, gleiches Recht für alle!!!

von: Paule