Landkreis CDU: "Gorleben politisch nicht weiter durchsetzbar"

"Die Realisierung  eines Endlagers in Gorleben ist "politisch und gesellschaftlich nicht weiter durchsetzbar. Wir fordern daher die dauerhafte Einstellung der Erkundung des Salzstocks Gorleben", diese Forderung stellten nach einem Bericht der Elbe-Jeetzel-Zeitung Sascha Liwka, Christian Carmienke, David Beecken und Uwe Dorendorf vom Vorstand der CDU im Landkreis Lüchow-Dannenberg auf.

Als historischen Politik-Schwenk bezeichnet die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte die Neupositionierung einiger CDU-Größen im Landkreis Lüchow-Dannenberg. "Wunder gibt es immer wieder," so Staudte. "Nach über 34 Jahren haben auch CDU-Politiker endlich verstanden, dass Gorleben politisch nicht durchsetzbar ist und der Spuk um den Salzstock ein Ende haben muss."

Staudte betont, dass sie nun von diesen CDU-Politikern erwarte, dass sie ebenso wie der Gorleben-Kritiker und FDP-Kreispolitiker Boris vor dem Bussche nicht müde werden diese Position auch auf Landes- und Bundesparteitag zu vertreten.

Die Landespolitikerin fordert Ministerpräsident David McAllister auf, sich diese Neupositionierung zu Eigen zu machen und mit seiner Politik der unverbindlichen Bittbriefe an Umweltminister Röttgen aufzuhören. "Wir erwarten, dass der Ministerpräsident sich endlich bei einem Besuch vor Ort der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern und seinem eigenen Kreisverband stellt. Alles andere ist mehr als unsouverän."

Die vier CDU-Kreisvorstands-Mitglieder hatten sich auf einer CDU-MitgliederVollversammlung am Mittwoch in Lüchow deutlich für eine Aufgabe des Endlagerstandorts Gorleben ausgesprochen. Die Mitgliederversammlung fasste allerdings keinen Beschluss zu dem Thema, sondern will dazu demnächst ein Forum veranstalten.

UPDATE, 6.12.2011: Christian Carmienke, Mitglied des Kreisvorstands der CDU war folgende Ergänzung/Korrektur zu unserem Artikel wichtig:

"vielen Dank für Ihren gelungenen Artikel. Leider stimmt der Artikel über unsere CDU-Kreismitgliederversammlung nicht ganz.

Die Forderung die Gorlebenanlagen aus politischen Gründen aufzugeben wurde bei der erwähnten Sitzung von Herrn Liwke aufgestellt, als seine persönliche Position.

Andere Mitglieder des Vorstandes haben verschiedene Aspekte des Themas "Gorleben" angesprochen. Diese haben sich aber zur o. g. Forderung nicht positioniert. Ich habe in meiner Rede lediglich das Dialogkonzept von Röttgen kritisch betrachtet.

Ich denke meinen Namen in Verbindung mit dieser Aussage zu nennen ist deshalb nicht ganz korrekt und bitte Sie diesen aus dem Artikel zu streichen. 

Auch möchte ich klarstellen, dass es noch keine neue Positionerung (weder der Partei noch vom Vorstand) zu diesem Thema gibt. 

Diese Sitzung war nur der Anfang einer innerparteilichen Diskussion.  Im nächsten Jahr soll eine Kommission tagen, die diskutieren wird, ob eine Positionsveränderung kommt.

- Christian Carmienke - "

von asb, 2011-12-02 09:17