BI: Röttgen legt sich fest - Minimalforderungen für Gorleben

Die Festlegung Norbert Röttgens "Gorleben im Topf" zu lassen, wie der Umweltminister sie am Wochenende Medien gegenüber verkündete, stößt bei der BI Lüchow-Dannenberg auf Kritik. Diese Forderung sei inakzeptabel, so die Gorleben-Gegner am Montag. Außerdem sei die Forderung David McAllisters,  bei der Endlagersuche einen Neustart zu beginnen, eine Minimalforderung, so die BI.

Erneut hat Norbert Röttgen (CDU) am Samstag dafür plädiert, an Gorleben als Endlagerstandort festzuhalten. Im Gespräch mit dem Südwestrundfunk  (SWR) behauptete Röttgen, Bund und Länder hätten sich bereits darauf geeinigt, dass Gorleben nicht von der Liste möglicher Standorte gestrichen werde, sagte er. Es gebe eine weiße Landkarte, und "Gorleben bleibt im Topf".

Diese Festlegung ist für die Kritiker des Projekts inakzeptabel. "Wir erwarten jetzt den deutlichen Widerspruch von Seiten der Verhandlungsführer aus den Ländern, denn wenn schon alles eingetütet ist, sind die Gespräche eine Farce", schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). "Eine angeblich weiße Landkarte mit einem dicken schwarzen Kreuz in Gorleben ist zudem ein Widerspruch in sich", merkt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke an.

Auch zur Finanzierung der Endlagersuche nahm Röttgen Stellung. Die Atomindustrie soll bei der Endlagersuche auch weiterhin zur Kasse bitten. "Die Energieversorgungsunternehmen sind die Kostenträger der Entsorgung des Abfalls, der in ihrem Unternehmen angefallen ist", sagte der CDU-Politiker im SWR-Interview. Sie hätten die Kosten für ein atomares Endlager zu tragen.

"Bundesumweltminister Norbert Röttgen will mit Selbstverständlichkeiten punkten", kontert die BI, die Finanzierung der Endlagersuche sei schon seit langem mit der Endlagervorausleistungsverordnung geregelt. Handlungsbedarf sieht die BI hingegen in zwei Punkten. "Einmal kann auch bei den Atomstromproduzenten E.on, RWE, Vattenfall und EnBW ein Konkurs niemals ausgeschlossen werden, deshalb müssen die Gelder, die für die nukleare Entsorgung zurückgestellt werden, in einen Fonds fließen", fordern die Gorleben-Gegner.

Außerdem werde an Gorleben als Standort festgehalten, weil dort die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz mit Gewinngarantie das Bergwerk ausbaut. "Die DBE aber ist zu 75% in den Händen der Gesellschaft für Nuklearservice, die zugleich die Zwischenlager in Ahaus und Gorleben betreibt, Profit darf aber nicht länger vor Sicherheit gehen", so Ehmke, denn Gorleben scheide in erster Linie wegen der gravierenden geologischen Mängel aus.

Schluss mit Gorleben – eine Minimalforderung

Bei einem Treffen mit dem CDU-Kreisverband hatte der niedersächsischen Ministerpräsident David McAllister betont, dass er Brücken bauen wolle zwischen der Forderung "Gorleben raus aus dem Topf, jetzt!" und einem Suchverfahren, das allein auf Gorleben hinauslaufe.
David McAllister (CDU) setzt sich auch für einen Neustart der Endlagersuche ein, doch was der Ministerpräsident  für eine Maximalforderung hält, ist für die Gorleben-Gegner eine Minimalforderung. "Alle großen deutschen Umweltverbände fordern wie wir unabhängig von der Ausgestaltung eines Endlagersuchgesetzes, dass mindestens eines klar sein muss, Gorleben geht gar nicht mehr, der Standort gehört vom Tisch. Wir plädieren nämlich für ein wissenschaftsbasiertes und nicht für ein wissenschaftsorientiertes Verfahren", hält die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) McAllister vor.

Wenn seinem Parteifreund, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, ein wissenschaftsorientiertes Verfahren, bei dem die geologischen Ausschlusskriterien nicht die entscheidende Rolle spielen, reiche, würden wieder sachfremde Überlegungen eine Rolle spielen. "Beispielsweise, wie viel Geld in Gorleben bereits unnütz ausgegeben wurde", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die BI bedauert, dass  McAllister bei seinem ersten Besuch im Wendland nicht das Gespräch mit Gegnern des Projekts gesucht hat. "Wir hätten auch gern erklärt, wie wichtig eine dem Suchverfahren vorgeschaltete umfassende Atommülldebatte ist, zumal nicht einmal geklärt ist, welche Arten von Atommüll in dieses neue Lager neben dem Schacht Konrad verbracht werden sollen. Wir können nur vor neuen Schnellschüssen warnen", heißt es seitens der BI.

von pm / asb, 2012-01-30 17:58