Endlagersuche: Gorleben bleibt drin, aber ...

Nach übereinstimmenden Berichten verschiedener Medien hat Bundesumweltminister Peter Altmaier am Mittwoch einen neuen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz vorgelegt. Danach bleibt Gorleben zwar im Rennen, die Erkundung soll jedoch zum 31. Dezember eingestellt werden.

Nach dem neuen Entwurf soll Gorleben nicht bevorzugt behandelt werden, sondern "in jedem Verfahrensschritt" herausfallen können.

Und: Wenn am Ende des Erkundungsprozesses Gorleben immer noch im Rennen bleibt, dann müsse mindestens ein weiterer Standort unter Tage geprüft werden. Für die gesamte Endlagersuche sind weitere zwei Milliarden Euro im Bundeshaushalt veranschlagt worden ( zum Vergleich: die bisherige Erkundung Gorlebens hat bis jetzt rund 1,6 Mrd. Euro verschlungen)

Sollten die Oppoitionsparteien diesem Gesetzesentwurf zustimmen, dann würde nach dem Vorschlag von Altmaier auch die vorläufige Sicherheitsanalyse zu Gorleben gestoppt.

Der Opposition könnte gefallen, dass in dem neuen Gesetzesentwurf dem Bundesamt für Strahlenschutz die Koordination für die Endlagersuche übertragen werden soll. Daneben soll allerdings ein neu zu errichtendes Bundesamt für kerntechnische Sicherheit als Endlagerzulassungsbehörde fungieren. Diese neue Behörde soll dann alle Genehmigungen der vom BfS koordinierten Standortsuche vornehmen und auch den Endlagersuchprozess überwachen.

Am Mittwoch wurde der Gesetzesentwurf an die Verhandlungsführer von SPD und Grünen sowie an die Vertreter aus den Ländern verschickt. Nun bleibt abzuwarten, wie die Oppositionsparteien auf den neuen Vorschlag reagieren.

Foto: Angelika Blank / 3-D-Schema der Erkundungsstollen im Salzstock Gorleben