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Wenige Tage vor dem 30. September hat das Bundesamt für Strahlenschutz die Genehmigung erhalten, die Erkundung des Gorlebener Salzstocks bis zum 31.12.2012 fortzuführen. Die Gorleben-Gegner kündigen für das Wochenende Protestaktionen an.
Nach Informationen des Radiosenders FFN hat Bundesumweltminister Peter Altmaier grünes Licht für die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben gegeben. Mit einer zügigen Entscheidung des Landesbergamts Clausthal-Zellerfeld, das dem Antrag statt geben muss, ist zu rechnen. Angeblich habe die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) einen "Rechtsanspruch", will die BI erfahren haben, sie fragt nun, ob das NMU nicht mehr Herr des Verfahrens ist? "Ohne einen Hauptbetriebsplan, egal welchen Inhalts, darf in Gorleben nicht einmal ein Offenhaltungsbetrieb stattfinden," erläutert die BI. Dass die Erkundung jetzt voraussichtlich bis Ende Dezember 2012 weitergehen darf, empört die Gorlebengegner, sie fordern seit langem den sofortigen "Ausbaustopp" für den nach ihrer Ansicht ungeeigneten Salzstock.
"Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte vor zwei Jahren das Gorleben-Moratorium aufgekündigt und damit den Gorleben-Streit mächtig angeheizt,"teilt die BI mit. "Die Gemüter im Wendland lassen sich auch nicht beruhigen, denn sowohl die Ergebnisse der vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben werden gesichert und alle Ankündigungen aus Regierungskreisen und der Opposition, bei einem Neustart der Endlagersuche einen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben vorzuschalten, erwiesen sich als "hohles Gerede", unterstreicht Wolfgang Ehmke (BI).
Auch eine heute gestartete Tagung einer privaten Fortbildungsfirma weckt das Misstrauen der Gorlebengegner. Vom 26. - 28. September lädt das Aachener "Institut for Nuklear Training" ins Bonn Hilton-Hotel zu einem dreitägigen Symposium ein, dessen Themenschwerpunkt das Endlagersuchgesetz und die vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben sein (VSG) soll. "Dahinter steckt u.a. Prof. Bruno Thomauske, der sich für Gorleben stark macht. Für schlappe 840 Euro pro Teilnehmer kann die interessierte Öffentlichkeit sich dort schon einmal anhören, was auf Gorleben zukommt", sagte Wolfgang Ehmke (BI).
Über welchen Gesetzesentwurf die Diskussionsteilnehmer in Bonn allerdings reden wollen, bleibt im Dunkeln - niemand kennt die letzten Verhandlungsergebnisse. Offiziell gibt es seit März keinen neuen Entwurf. Zudem hatte das Bundesumweltministerium schon vor Wochen mit leicht gereiztem Unterton kund getan, dass "an dieser Veranstaltung niemand vom BMU teilnehmen" werde. So ist z.B. Gerard Hennenhöfer, der in einer früheren Version des Flyers noch als Eröffnungsredner genannt wurde, aus dem Programm verschwunden.
Gorleben muss vom Tisch
Für die Atomkraftgegner gehört Gorleben längst aus der Liste der potenziellen Endlagerstandorte gestrichen. Die Aktenfunde, die belegten, dass Gorleben von Anfang aus rein politischen Gründen gewählt wurde und die angekündigte Fortsetzung der Castor-Transporte tragen für die BI zur massiven Verstimmung bei: "Man fühlt sich nur noch verhohnepipelt".
Am Samstag wollen die Gorleben-Gegner aus Protest gegen das Weiterwurschteln in Gorleben und das "unheimliche Schweigen" des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) den Protest wieder auf die Straße tragen.
Verschiedene Aktionsgruppen haben im Raum Gorleben (Trebel, Rondel, Meetschow, Gedelitz) Aktionen angekündigt, die BI will bei Einbruch der Dunkelheit am Endlagergelände gegen 19 Uhr mit einer Videoprojektion "Licht ins Dunkel bringen".
Wegen angekündigter Blockaden und früh einbrechender Dunkelheit warnt der Landkreis ab 17.00 Uhr in diesem Raum (B 493, L 256, K 28, und K2/K39) vor möglichen Behinderungen im Straßenverkehr. Aufkommender Nebel könnte die Sicht zusätzlich beschränken, deswegen bittet die Kreisverwaltung alle Bürgerinnen und Bürger am Samstag Abend im Bereich Trebel/Gorleben/Meetschow besonders vorsichtig zu fahren.
Foto / publixviewing.de/: Kreiselblockade während des Castortransports 2011
