MdB Ströbele Anfrage: Einsatz französischer Polizisten beim Castortransport

Entgegen der offiziellen Stellungnahme der Bundespolizei hat der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele neue Erkenntnisse darüber, dass mehrere französische Beamte beim Castortransport eingesetzt waren. Am Freitag hat er diesbezüglich eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

"Das Innenministerium verhält sich wie ein ertappter Sünder: nur das zugeben, was sich nicht länger leugnen lässt, so wie es gestern noch der BMI-Staatssekretär im Innenausschuss des Bundestages versuchte", so Christian Ströbele in einer Stellungnahme.

"Doch der Erklärungsversuch des Bundesinnenministeriums (gleichlautend mit der Stellungnahme der Bundespolizei vom Donnerstag)  - zu nur einer einzigen von mehreren 'Ausrastern' ausländischer Polizisten - ist unhaltbar und bricht spätestens auf Klage Betroffener bzw. auf die eingereichten Strafanzeigen hin vor Gericht zusammen wie ein Kartenhaus. Stattdessen müssen die Bundes- und niedersächsische Landesregierung jetzt rückhaltlos den Einsatz ausländischer Polizei-Gewalttäter untersuchen und die vollständige Wahrheit unverzüglich gegenüber Parlamenten und Öffentlichkeit offenbaren."

Das Bundesministerium rechtfertige den schlagkräftigen Einsatz eines französischen CRS-Gendarmisten gegen Castor-Protestierer mit " Bundespolizisten in Bedrängnis , ... Notsituation", wogegen dieser gemäß Art. 28 Prümer Vertrages habe Notwehr oder Nothilfe leisten dürfen.

Doch nach Ansicht Ströbeles hätten deutsche Stellen zuvor dem CRS-Gendarmisten gemäß Art. 24 Abs. 2 Prümer Vertrag überhaupt die Ausübung solch hoheitlicher Befugnisse (gemäß deutschem Verhältnismäßigkeitsprinzip!) grundsätzlich erlauben müssen. Dass dies zuvor geschah, behaupte nicht einmal das BMI selbst. (Text des Prümer Vertrags)

Außerdem hätten sich die vielen deutschen Polizisten in jener Situation ersichtlich nicht in einer Notlage gegen wenige Protestierer befunden, aus denen ausgerechnet 1 einzelner Franzose sie hätte mit seinem mitgeführten Teleskop-Totschläger retten müssen.

In weiteren Situationen außer der vom BMI nun bewerteten maßten sich französische CRS-Gendarmisten letzten Sonntag im Wendland gewaltsam Hoheitsrechte an: u.a. bei dem vom Berliner Rechtsanwalt Müller strafangezeigten Übergriff.

Der Bundestagsabgeordnete fragt nun also die Bundesregierung:

"Wie beurteilt die Bundesregierung die Anwesenheit ausländischer Polizisten und deren Einsatz gegen Demonstranten im Wendland bei den Protesten vom 6. bis 9.11. gegen den letzten Castor-Transport an der Seite von Bundes- und Länderpolizei (bitte vollständige Auflistung nach Polizisten-Zahlen, Herkunftsstaaten, deutscher Partner-Polizeien, Einsatzzeiten und-orten, Art sowie Umfang ihres Tätigwerdens, Anwendung unmittelbaren Zwangs) und ihre eigenen unvollständigen und falschen Informationen und Auskünfte dazu gegenüber dem Deutschen Bundestag, so z.B. in der Sitzung des Innenausschusses am 10. 11. 2010, und welche Konsequenzen zieht sie aus der gewaltsamen Anmaßung deutscher Hoheitsrechte für eine Anwesenheit und Beteiligung ausländischer Polizisten bei zukünftigen polizeilichen Großeinsätzen sowie dienstrechtlicher Art gegenüber den Verantwortlichen?"

Die Öffentlichkeit ruft Ströbele auf, weiterhin Augenzeugenberichte und Bild-Belege für diese Übergriffe an sein Büro zu senden, um den Vorgang vollen Umfangs aufklären zu helfen.

"Möglicherweise haben hier am letzten Wochenende viele ausländische Polizisten einen Praxisteil absolvieren sollen zu einer internationalen Gendarmerie-Übung EUPFT Juni/Juli 2010 in Brandenburg."